Die FWG-Fraktion beantragt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Architektenwettbewerb über die Bebaubarkeit des Ortszentrums im Rathausbereich (Entwurfplanung) auszuschreiben. Zugrunde zu legen sind die im Besitz der Gemeinde Stockstadt befindlichen Flächen sowie die für eine Gestaltung eventuell nötigen noch zu erwerbenden Flächen.
2. die Kosten des Wettbewerbs sind im Haushalt 2002 einzustellen. Der Wettbewerb soll Grundlage der Ausführungsplanung sein.

Begründung:

Hintergrund des Antrages ist die eventuelle Schließung des HL-Marktes am Bahnhof, was für einen erheblichen Teil der im Kernbereich Stockstadts wohnenden Bevölkerung eine deutliche Minderung einer wohnortnahen Versorgung bedeutet.

Unabhängig hiervon ist die Parksituation im Ortskern unbefriedigend. Eine Verbesserung sollte im Zuge einer Ortskerngestaltung möglich sein. Durch die Standortverlegung der Post ist zudem eine Veränderung des Verkehrsaufkommen eingetreten.

In diesem Zusammenhang ist über die Verkehrsführung in der Mauerheimstraße, Schulstraße, Gartenstraße, Feuerwehrstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Hauptstraße nachzudenken.

Dies ist keine kurzfristige Angelegenheit, sondern nur mittel bis langfristig zu erreichen, wobei aber eine ausdiskutierte Konzeption verfolgt werden sollte.

Der Antrag ist bewußt nicht detaillierter gehalten, um nichts zu präjudizieren. Ziel soll es sein, Stockstadt im Rathausbereich ein erkennbares Gesicht zu geben.

1. die Zuschußrichtlinien zur Förderung der Jugendarbeit überarbeitet und entsprechend der Vorgabe der Zuschußrichtlinien des Kreis-Jugend-Ringes Aschaffenburg angepaßt werden.
2. die bereits im Haushaltsjahr auf Antrag der SPD-Fraktion vorgesehen Gelder zur Einstellung eines Jugendpfleger für die Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen und Verbänden sowie zur Betreuung eines ehrenamtlichen Teams für den offenen Jugendbereich der Gemeinde (Jugendzentrum) auch im Haushalt 2001 eingeplant und die Stelle umgehend nach der Erstellung einer Aufgabenbeschreibung geschaffen wird.

Begründung:

zu 1. Die Richtlinien der Jugendförderung wurden schon einige Jahre nicht mehr erhöht und sollten deshalb an die derzeitigen Richtlinien des KJR angepaßt werden.

zu 2. Die Förderung der Jugendarbeit ist nach dem Bay.KJHG Art. 17 Pflichtaufgabe der Gemeinde. Nachdem der Antrag einen Jugendbeauftragten aus der Reihe der Gemeinderäte nicht umgesetzt wurde, ist auf andere Weise dafür Sorge zu tragen, daß die Gemeinde ihren Aufgaben entsprechend § 79 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nachkommt. So sehen wir es als dringend notwendig, daß eine hauptamtliche Kraft, zumindest als Projektmaßnahme und somit auf beschränkte Zeit, mit der Erstellung eines örtlichen Jugendhilfeplan in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendarbeit beauftragt wird.

So könnte im Internationalen Jahr des Ehrenamtes das Engagement vieler in unseren Vereinen und Jugendverbänden aktiven Übungsleitern, Gruppenleitern etc. und er Ehrenamtlichen im offenen Jugendbereich durch die Einstellung einer hauptamtlichen pädagogischen Kraft eine Unterstützung erhalten. Darüber hinaus könnte diese Kraft eine für die Gemeinde wohl notwendige präventive Arbeit leisten, damit notwendige Treffpunkte für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde nicht durch Abgrenzungs- und Schutzräume gesichert werden müssen.

Begründung:

Neben den vielfältigen Bemühungen der Gemeinde im kulturellen Bereich und den bereits hierfür eingeplanten Geldern für Heimatmuseum, Musikpflege, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei… und der Unterstützung der Vereine, die im musischen oder kulturellen Bereich aktiv sind, waren die Bemühungen der Gemeinde und einzelner Vereine bei der Durchführung öffentlicher Angebote nicht immer erfolgreich. So wurde u.a. auch der Herbstball als kulturelle Veranstaltung nach einigen Versuchen wieder aus dem Programm gestrichen. Ausschlaggebend waren hier oft auch die Kosten, die nach Abschluß eher eine negative Bilanz aufwiesen (siehe Herbstball in Verantwortung der Gemeinde).

Sicherlich trägt hierzu auch die Nähe zur Großstadt Frankfurt und das reichliche Kulturangebot der Stadt Aschaffenburg bei, daß in Stockstadt gewisse Kulturangebote nur schwer “Fuß fassen”.

Die Pflege von Kultur, Bildung und Wissenschaft durch die Kommunen ist jedoch nicht nur Bestandteil ihres in Art. 28 Abs. 2 GG gewährten Rechtes, sondern auch ihre Pflicht. Hierbei sollte jedoch auch der Kooperationsgedanke greifen, nach dem Subsidiaritätsprinzip örtliche Vereine etc. in ihren Bemühungen z.B. der Soziokultur einer emanzipatorischen kulturellen Praxis zu unterstützen.

Als konkretes Beispiel möchten wir hier auf das Anliegen des “Gemischten Chor Quartett” verweisen, der in diesem Jahr eine Musicalveranstaltung aufführen wollte und hier um die Unterstützung der Gemeinde bat. Nach entsprechender Einplanung von Mitteln im Haushalt 2001 könnte dann der vertagte TOP 3 der Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialsenates vom 8.6.2000 weiter behandelt werden.

Eine Bereicherung des kulturellen Angebotes in unserer Gemeinde halten wir für angebracht, damit die Bevölkerung nicht nur in die naheliegenden Städte bzw. die Angebote in Maingau- und Maintalhalle der Nachbargemeinden zurückgreifen muß. Eine Unterstützung der veranstaltenden Gruppierungen etc. sollte die Gemeinde zur Bereicherung des Kultruangebotes anstreben. So sollten hierfür im Haushalt entsprechende Mittel vorgesehen werden, die auf Antrag und nach der Beratung im Sport-, Kultur- und Sozialsenat oder dem Plenum jährlich höchstens in Höhe der vorgesehenen Mittel vergeben werden.

Wir bitten den Antrag entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stockstadt/Main § 25 in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Rechtliche Situation:

Zunächst hat die Gemeinde im Bereich der Müllentsorgung und Wertstoffsammlung keine Kompetenz. Die Entscheidung in diesen Fragen ist dem Kreistag vorbehalten, der allerdings ebenfalls über Abstimmungsvereinbarungen mit DSD und der Firma Werner vertraglich gebunden ist. Die Gemeinde Stockstadt müßte zunächst einen Antrag an den Kreistag richten, in dem sie ihre Vorstellungen darlegt. Dieser hätte dann zu entscheiden.

Zum Sachverhalt:

Aus der Entsorgungsstatistik des Landratsamtes geht hervor, daß in Stockstadt über die Container erfaßt werden: Papier- 750 t/Jahr, Glas- 242 t/Jahr, Dosen- 40 t/Jahr.

Hinzu kommt eine nicht näher zu beziffernde Menge an Altkleidung. Will man diese Menge über einen Containerstandort entsorgen, ergeben sich einige logistische Probleme. Um immer ausreichend Containervolumen zur Verfügung zu haben, müssten ca. 5 Papiercontainer sowie 2 Glas- und Dosencontainer gleichzeitig aufgestellt werden.

Circa vier Container müßten pro Tag angeliefert und abgefahren werden. Von den Wertstoffanlieferern würde der Platz ca. 160 mal pro Tag angefahren werden.

Diese grob überschlägige Betrachtung führt uns zu dem Schluß, daß eine zentrale Sammelstelle, egal in welchem Stockstädter Wohngebiet, für die dortigen Anwohner unzumutbar ist.

Lösungsvorschlag:

Unter der Prämisse, daß man sowohl aus Kostengründen (2.100,00 DM/Monat für die Platzreinigung durch die Firma Cengiz minus 1.750,00 DM Landkreiszuschuß = 350,00 DM /Monat für die Gemeinde Stockstadt, bzw. 4.200,00 DM/Jahr) als auch aus ästhetischen Gründen nur einen Containerplatz im Gemeindegebiet haben will, kann dieser nur als zentraler Recyclinghof betrieben werden. Dieser Recyclinghof wäre unserer Meinung nach am besten im Bauhofbereich – separat zugänglich anzulegen. Er sollte großzügige Öffnungszeiten haben. Die Anlieferung sollte, wenn nötig kontrolliert (z.B. Kamera) erfolgen.

Eine Papiertonne für jeden Haushalt könnte das Containerplatzproblem erheblich entschärfen, da Papier einerseits der bei weitem größte Anteil der angelieferten Stoffe ausmacht und andererseits von ihm die größte Verschmutzung der Containerplätze ausgeht. Die Papiertonne ist im Gesamtsystem der Abfallentsorgung des Landkreises eine vernünftige, letztendlich auch kostensparende Einrichtung, die aber auf erhebliche Akzeptanzprobleme beim Bürger stößt (Eine dritte Tonne für viele Haushalte).

Aufgrund der Ausführungen stellen wir folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis die Möglichkeiten einer Veränderung bei den Containerplätzen abzuklären.
Die Einführung einer Papiertonne soll geprüft werden. Hierüber ist eine Bürgerbefragung durchzuführen.
Im Bereich des Bauhofes wird ein zentraler Recyclinghof eingerichtet.

1. In den Haushalt sollen unter den Haushaltsstellen für die Grundschule und für die Hauptschule jeweils 5000 DM als freiwillige Leistung der Gemeinde Stockstadt eingestellt werden.
2. Über diesen Betrag sollen Schulleitung und Elternbeirat einvernehmlich nach Gutdünken entscheiden können.
3. Nach einem Jahr ist in Form einer Ausgabenliste dem Gemeinderat über die Verwendung der Mittel zu berichten.
4. Der Gemeinderat trifft dann eine Entscheidung über Sinn und Nutzen dieser freiwilligen Leistung und gegebenenfalls über die Art und Weise ihres weiteren Bestehens.

Begründung:

Mit dieser freiwilligen Leistung soll einerseits der Elternbeirat aufgewertet und andererseits der Schulleitung die Möglichkeit gegeben werden, flexibel zu reagieren. Gedacht ist z.B. daran, daß aktuelle Lehrmittel, die über das übliche Maß hinausgehen, spontan angeschafft werden können. Es könnte sozial schwachen Schülern die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen ohne große Antragswege ermöglicht werden. Gegebenenfalls könnte aus solch einem Etat auch einmal eine gezielte Einzelförderung von Schülern erfolgen oder Schulfeste unterstützt werden. Es könnten Veranstaltungen des Elternbeirats, z.B. Verkehrskurse, Erste Hilfe Kurse, Elternversammlungen zu Themen wie Gewalt an Schulen, Drogenproblematik oder Berufs- und Schulwahl unterstützt werden.