FWG Oktoberfest 2015

26. August 2015

Dieses Jahr findet wieder unser FWG Oktoberfest statt.

Dieses mal laden wir am 11.10.2015  in die Frankenhalle.

Mit dabei sind das Spessart-Echo aus Dörrmorsbach.

Die Karten sind im Vorverkauf bei Schreibwaren Zand, im Auhof oder in der Tierarztpraxis Glöckner zu bekommen.

Auf euer Kommen freut sich die FWG Stockstadt

Haushaltsrede 2015 der FWG Stockstadt

21. April 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,
meine Damen und Herren Zuhörer!
Der Gemeinderat hat heute die Bewertung des Haushaltsplans für das Jahr 2015 vorzunehmen. Naturgemäß fließen in diese Bewertung auch politische Gewichtungen ein, die sich je nach Couleur des Bewertenden unterscheiden können, ja sollen. Für die FWG-Stockstadt steht bei der politischen Bewertung an erster Stelle die Frage, ob der vorgelegte Haushalt nachhaltig ist. Nachhaltig in dem Sinne, dass die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes den alterungsbedingten Substanzverzehr der gemeindlichen Einrichtungen ausgleichen können. Das Gemeindevermögen wird derzeit mit rund 78 Mio. Euro beziffert, woraus sich groß überschlägig bei einer linearen 2%-igen Abschreibung ein jährlicher Ersatzinvestitionsbedarf von 1,56 Mio. Euro ergibt.  Der Überschuss im Verwaltungshaushalt soll darüber hinaus auch ausreichen, den unstrittig vorhandenen Sanierungsstau ein stückweit zu beheben und er soll einen Umfang haben, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde hinsichtlich der erbrachten Dienstleistungen auch zukünftig gesichert ist.
Mit Freude können wir feststellen, dass der Haushalt 2015 diese Anforderungen alle erfüllt. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt beträgt stolze 2.070.000 Euro.
An dieser Stelle sei denen gedankt, die dies ermöglicht haben:

  • allen 7.715 Bürgerinnen und Bürger Stockstadts, deren Grundsteuer in Höhe von 1.015.000 Euro zu diesem Ergebnis beitrugen, (pro Kopf 131 Euro)
  • allen Stockstädter Lohn- oder Einkommensteuerzahler, die insgesamt 3.565.000 Euro in die Gemeindekasse eingezahlt haben, was 15 % ihrer Lohn- oder Einkommenssteuersumme von 23,76 Mio. Euro entspricht, (Einkommensteuer pro Kopf 3080 Euro, hiervon pro Kopf an Stockstadt 462 Euro)
  • allen Gewerbetreibenden der Marktgemeinde Stockstadt, die den größten Beitrag mit 5.200.000 Euro leisteten und ohne deren Steuern die Gemeindeaufgaben nicht zu finanzieren wären. Dieser Gewerbesteuerbetrag wird derzeit von 242 Betrieben aufgebracht. (durchschnittlich liegt das Gewerbesteueraufkommen also bei 21.487 Euro pro Betrieb, bei 113 ha Industrie- oder Gewerbegebietsfläche erbringt also jeder Hektar Gewerbegebiet durchschnittlich 46.017 Euro an Gewerbesteuern)

Dies erklärt auch unser nachdrückliches Eintreten für das Gewerbegebiet im Dreispitz. Ist es doch die Voraussetzung dafür, dass auch zukünftig die Gewerbesteuer fließt und den Stockstädtern wohnortnahe Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Jeder Kilometer, der nicht zur Arbeitsstätte gefahren werden muss, beschert dem Arbeitnehmer ein mehr an Freizeit bei gleichzeitigem Einsparen von Fahrtkosten. Kurze Fahrten zum Arbeitsplatz entlasten die Umwelt durch weniger Verkehr und ersparen ihr die damit verbundenen Emissionen.
Zurück zu den Steuereinnahmen: Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe als Gemeinderat ist es mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umzugehen.
Was wir darunter verstehen, haben wir in den umfangreichen Vorberatungen zum Haushalt im Finanzausschuss deutlich gemacht. Es mag der Tatsache, – dass es im Gemeinderat keine absolute Mehrheit einer Fraktion gibt, – geschuldet sein, dass die Beratungen ausgesprochen konstruktiv und kollegial verliefen: In diesem Zusammenhang sei den Kolleginnen und Kollegen gedankt, die sich unseren Vorstellungen zumindest teilweise zu Eigen machten.
Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Stromgebühren. Zu diesem Thema wurde von unserer Seite schon vieles vorgetragen. Es soll daher an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Wichtig ist uns als Ergebnis festzuhalten: Der Strompreis wird 2015 gesenkt. Ein Teil der Gewinne des E-Werkes wird somit dem Bürger zurückgegeben und der Bürger hat für den Zeitraum 2015 bis mindestens Oktober 2016 nicht mit einer Strompreiserhöhung zu rechnen. Vielmehr wird es eine moderate Senkung geben.
Die FWG-Stockstadt steht für solide Gemeindefinanzen. Aus diesem Grund war uns wichtig, dass es zu keinem Anstieg der Verschuldung der Gemeinde kommt. Aufgrund des außerordentlichen hohen Investitionsvolumens von 5.100.800 Euro, was insbesondere dem Neubau der Schwarzen Brücke zuzuschreiben ist, war ein wünschenswerter Abbau der Verschuldung zwar nicht möglich, aber es wird trotz des Rekord-Investitionshaushaltes von 2015 keine höhere Verschuldung gehen. Mittelfristig streben wir für die Gemeinde Stockstadt eine Tilgung aller Schulden an, damit wir auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht in Gefahr laufen, vom Schuldendienst erdrückt zu werden. Die dümmste Art, Wie ein Gemeinwesen Geld auszugeben kann, ist Zinsen zu zahlen, denn gezahlte Zinsen bringen keinerlei Leistungen für den Bürger hervor, sondern mehren lediglich privaten Reichtum. Sowohl für den Bürger als auch für die Gemeinde ist bei finanziellen Engpässen der direkte Finanzierungsweg immer der bessere und vor allem der ehrlichere. Dies bedeutet für den Fall nicht ausreichender Einnahmen, dass man Steuern und Abgaben erhöht oder Leistungen einschränkt. Banken oder sonstige Kreditgeber lässt man besser  außen vor, denn sie verlangen – durchaus zu Recht – für verliehenes Geld Zinsen. Durch Schuldenfinanzierung suggerieren Politiker dem Wähler, man könne Leistungen erhalten ohne sie bezahlen zu müssen – was natürlich nicht stimmt. Die Gemeinde Stockstadt ist in der glücklichen Lage, dass sie derzeit zur Finanzierung ihrer Haushalte weder Steuern noch Abgaben erhöhen muss, sondern ganz im Gegenteil sogar moderate Senkungen vornehmen kann.
An dieser Stelle soll nicht auf die Diskussion um die Höhe der Kindergartengebühren eingegangen werden. Hierzu werden wir noch ausführlich Stellung nehmen, wenn dies als Tagesordnungspunkt behandelt wird.
Bei aller Freude über die reichlich fließenden Steuergelder gilt die Lebensweisheit von Grete Schickedanz nach wie vor: Der Pfennig ist der Grundstock eines jeden Vermögens – auch wenn das Versandhaus Quelle den Strukturwandel der Warenwelt nicht bewältigt hat. So bleibt doch richtig, jede einzelne Haushaltsausgabenposition genau auf ihre Berechtigung zu prüfen. Dies haben wir unter Punkt 6 unserer Anträge zum Haushalt der Verwaltung abverlangt und die Verwaltung hat geliefert. Der Vergleich der Ist-Werte von 2013 und  2014 mit den Haushaltsansätzen von 2015 erbrachte ein Einsparpotential von rund 150.000 Euro. Viel wichtiger als der eingesparte Betrag ist, dass der Antrag im Kern darauf abzielt, Haushaltsdisziplin einzufordern. Wir halten es nicht für sinnvoll, Haushaltsstellen mit Verfügungsmitteln auszustatten, die nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind. Wir wünschen uns, dass die einzelnen Abteilungen der Verwaltungen konkret planen und ihren Finanzbedarf für das kommende Haushaltsjahr konkret benennen. Einfach nur zu sagen, dass man vielleicht Geld für irgendetwas brauchen könnte, ist keine Planung und hat deshalb in einem Haushaltsplan auch nichts zu suchen. Wer Wünsche hat, soll sie klar äußern und dann kann darüber politisch entschieden werden. Darüber hinaus ermöglichen fiktive Haushaltsansätze auch, dass man sich für Scheineinsparungen feiern lässt, nach dem Motto: Die Haushaltsstelle XY war mit 5.000 Euro ausgestattet, aber wir haben nur 3.000 Euro benötigt. Unter solchen Haushaltsstellen kann man prächtig stille Reserven verstecken, um auf diese bei Bedarf zuzugreifen.
Im Laufe eines Haushaltsjahres werden von Seiten der Bürger immer wieder Wünsche an die politischen Entscheidungsträger herangetragen. Bürgernähe heißt, dies ernst zu nehmen und kritisch zu prüfen, ob der Bürgerwunsch im allgemeinen Interesse der Gemeinde ist oder ob er nur persönlichen Belangen entspringt. Im Jahr 2014 wurde unsere Fraktion gebeten, sich Gedanken zu machen, ob man nicht gemeindliche Grünflächen im Sinne von Biodiversität aufwerten könnte. Dieser Bürgerwunsch ist es wert, unterstützt zu werden. Deshalb haben wir unter Punkt 7 zu unseren Anträgen zum Haushalt darum gebeten, den Gemeindegärtner zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Da dieses Ansinnen in den Beratungen unstrittig war, gehen wir davon aus, dass erste Schritte zu seiner Realisierung 2015 erfolgen werden.
Was das Investitionsprogramm der Gemeinde hinsichtlich der Finanzplanung für die nächsten Jahre betrifft, sehen wir zumindest zwei Herausforderungen.

  • Die Anzahl der Krippenplätze in Stockstadt entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzgebers. Wir haben eine Unterdeckung und damit aufgrund der Rechtslage Handlungsbedarf. Diese Situation bildet die Finanzplanung im Haushalt nicht ab.
  • Unser Freibad ist stark sanierungsbedürftig. Auch diese Kosten tauchen in der Finanzplanung nicht auf. Wir erwarten daher, dass der Bürgermeister zeitnah eine Sondersitzung zum Thema Freibad einberuft, um die weiteren nötigen Schritte in dieser Angelegenheit zu besprechen, bevor irgendwelche Planungen in Auftrag gegeben werden.

Nach unserer Auffassung wird der Finanzplanung nicht die Aufmerksamkeit gewidmet, die ihr zukommt. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass die Verwaltung hier nach dem Motto handelt: Schau ‘n wir mal, wie viel Geld noch da ist und dann werden sich die Dinge schon irgendwie bewerkstelligen lassen.
Eine konkrete belastbare Finanzplanung sieht anders aus. Zumindest die Ausgabenseite lässt sich einigermaßen realistisch darstellen.

  • Unsere Lohnkosten sind auf Jahre hinaus festgeschrieben.
  • Die Abschreibungsraten sind bekannt.
  • Der Sanierungsstau ist ermittelbar.

Wir wissen also in etwa, was unter normalen Umständen auf uns zukommt. Deshalb auch an dieser Stelle wieder die Bitte, die Finanzplanung mit mehr Leidenschaft zu betreiben. Liebe Verwaltung, erstellt doch für den Gemeinderat einmal eine Liste, was in den nächsten fünf Jahren alles zu ersetzen ist. Die ermittelte Summe würde die politischen Begehrlichkeiten sicherlich deutlich abschwächen und einen verlässlicheren Planungsrahmen liefern, als wir ihn derzeit haben.
Nichts desto trotz ist der Haushalt 2015 gut und zustimmungsfähig. Daher stimmen wir diesem Zahlenwerk in all seinen Teilen zu.
Fraktionsvorsitzender der FWG- Stockstadt/Main
Dr. Gerhard Glöckner
12. März 2015

PROStockstadt

10. Januar 2015

Wir die Freie Wähler Gemeinschaft Stockstadt unterstützen die Initiative PROStockstadt zur Erhaltung und Rettung unseres Hübnerwaldes.

In dem folgenden Dokument finden Sie weitere Informationen:

Großprojekte in Stockstadt Übersicht

oder direkt auf der Website der Initiative:

www.PROStockstadt.de

Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Haushalt 2014

25. März 2014

Der Haushalt 2014 ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber geforderten Vorgaben werden eingehalten. Er ist ein Haushalt, der in einem sehr entspannten finanziellen Umfeld aufzustellen war. Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ermöglichen es, die Rücklage zu stärken und die Verschuldung zurückzuführen. Aus diesen Gründen werden wir dem Haushalt in allen seinen Teilen zustimmen. Gleichwohl erscheinen uns einige Anmerkungen angebracht.

Wie fällt die politische Bewertung des Haushaltes aus. In welchem Umfang ist er ein Gestaltungshaushalt. Ein Haushalt, der in die Zukunft weist. Es sollte klar sein, dass die Steuereinnahmen von heute das Ergebnis vorausschauenden Handelns von gestern sind. Das Neubaugebiet Dreispitz vor 20 Jahren auf den Weg gebracht generiert heute Einkommensteueranteile der dortigen Wohnbevölkerung. Das Gewerbegebiet Dohne vor 40 Jahren auf den Weg gebracht generiert heute Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze. Welche finanziellen Ansätze finden sich im Haushalt 2014 zur Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten?

Das E-Werk der Gemeinde Stockstadt durch Steuern und Abgaben im Laufe der vergangenen Jahrzehnte vom Bürger geschaffen und in Stand gehalten trägt mit seinen Gebührengewinnen zur entspannten Situation des Haushaltes erheblich bei. Wo sind im Haushalt 2014 die Ansätze zur Weiterentwicklung dieses Kommunal-unternehmens? Was geschieht mit den Gebührengewinnen? Zu dieser Frage werden wir im Verlauf des Haushaltsjahres einen klärenden Antrag einbringen.

Der demographische Wandel wird an Stockstadt nicht spurlos vorübergehen. Wo sind im Haushalt 2014 die substantiellen Ansätze zur Ansiedlung junger Familien, die substantiellen Ansätze zur Steigerung der Lebensqualität, die substantiellen Ansätze zur Schaffung betreuter Wohneinrichtungen?

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Was tut der Haushalt 2014 für die Entwicklung der schulischen Infrastruktur? Außer einer Grundschule wird Stockstadt auf diesem Gebiet zukünftig wenig zu bieten haben.

Die Emissionslast, die die Stockstädter zu tragen haben, steigt Jahr für Jahr. Mehr Lärm, mehr Verkehr, mehr Abgase, weniger Freiflächen. Welche Zukunfts-investitionen stehen im Haushalt 2014, um dies Übel einzudämmen? Gibt es außer einem Pressefoto, das die örtlichen Granden beim Schwur gegen den Bahnlärm zeigt, auch nur einen Cent im Haushalt, der diesem schönen Bild Taten folgen ließe. Nein, denn allzu leicht sind diese Probleme auch nicht zu lösen, erfordern sie doch ein Lärmschutzkonzept, das langfristig anzulegen wäre und natürlich auch Geld kostet. Man müsste sich die Mühe machen nachzudenken, da scheint es viel einfacher vorhandene Mittel in Bausparverträgen zu parken. Der Haushalt 2014 ist kein Gestaltungshaushalt. Er ist ein Haushalt, der dem Bürger rekordverdächtige Steuern und Abgaben abverlangt und ihm als Gegenleistung keinen Mehrertrag weder gegenwärtig noch zukünftig bringt. Ganz im Gegenteil, die Straßen werden holpriger, die Kanäle undichter und die Gebäude älter. Die Verwaltung ist nicht einmal in der Lage den Substanzverlust zu beziffern, weigert sie sich doch seit Jahren beharrlich, die Abschreibung von Grundschule, Abwasser oder bestimmter Straßen im Haushalt auszuweisen. Dort, wo es opportun erscheint, nämlich bei der Gebührengestaltung im E-Werk zum Beispiel, kennt man diese Zahlen sehr wohl und benutzt sie gegen den Bürger.

Herr Bürgermeister, Stockstadt ist keine Wohlfühlgemeinde für alle Generationen. Leider nicht!

–       Es gibt nur die Hälfte der vom Gesetzgeber geforderten Krippenplätze.

–       Es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum für große Familien mit geringen Einkommen.

–       Es gibt kein neues Pflegeheim und kein betreutes Wohnen.

–       Es gibt keine Erbpachtgrundstücke für junge Familien

und daran wird der Haushalt 2014 auch nichts ändern!

Daran wird sich auch die nächsten Jahre nichts ändern, wenn man die Finanzplanung betrachtet, denn in den meisten wichtigen Feldern lauten die Ansätze „Null Euro“, „Null Euro“ und nochmals „Null Euro“. Eine kompetente und ehrliche Finanzplanung sieht anders aus.

Bevor Sie nun auf die Idee kommen, wir wären noch im Wahlkampfmodus, sei so viel gesagt. Nein, wir sind es nicht! Was uns umtreibt, ist die Sorge, dass Stockstadt die Zukunft verschläft, weil es dem obersten Verwalter des Marktes Stockstadt genug ist, sich über höhere Steuereinnahmen zu freuen und die Frage, wie diese zukunftsorientiert verwendet werden sollten, zumindest in der Finanzplanung des Haushaltes 2014 überhaupt keine Rolle spielen.

–       Was soll aus unserem maroden Freibad werden?

–       In welchem Zeitraum wollen wir unsere Straßen und Kanäle sanieren?

–       Wollen wir uns im sozialen Wohnungsbau nennenswert engagieren oder nur Sozialkosmetik betreiben?

Die Finanzplanung schweigt sich hierzu aus.

Was tut der Haushalt 2014 um sich mit dem strukturellen Defizit in den Stockstädter Finanzen auseinander zu setzen? Nichts, den 2014 haben wir ja fast keines, da mit dem Zuführungsbetrag ein gut Teil der Investitionen finanziert werden kann. Der Zuführungsbetrag 2014 zeigt aber auch die Größenordnung auf, die dauerhaft nötig wäre, um von nachhaltigen Haushalten ohne strukturelles Defizit sprechen zu können.

Dass den sieben fetten Jahren der Vergangenheit bald sieben magere Jahre folgen werden, wird ignoriert. Man gibt Geld aus als gäbe es kein Morgen. Die Personalkosten steigen, was jedem einzelnen Gehaltsbezieher auch zu gönnen ist. Was Not täte, wäre ein sozialverträglicher Personalabbau ohne Kündigungen. Der Haushalt spricht eine andere Sprache – wir haben Stellenmehrungen. Das von uns geforderte Organisationsgutachten, das die Grundlage bildet vernünftige Personalentscheidungen treffen zu können, lässt auf sich warten. Darüber hinaus leisten wir uns Luxus, den wir im Grunde genommen nachhaltig nicht bezahlen können.

Was muss geschehen, dass die Haushalte der folgenden Jahre mit Recht Zukunftshaushalte genannt werden können.

Zunächst muss die Verwaltung und an ihrer Spitze der Bürgermeister ihre Arbeit machen.

Die Abschreibungen aller gemeindlichen Einrichtungen müssen im Haushalt ausgewiesen werden, damit die Zahlendeuterei durch die unterschiedlichen Protagonisten nicht mehr möglich ist. Es kann nicht sein, dass je nach politischer Opportunität sowohl bei der „Alten Knabenschule“ mit einem Haushaltsminusbetrag als auch beim E-Werk mit einem Haushaltsplusbetrag eine schwarze Verwaltungsnull herauskommt. Am besten wäre es, wir würden – wie die große Mehrheit der anderen Gemeinden – bilanzieren.

Das Finanzplanungsprogramm der Haushalte darf nicht länger ein Märchenbuch bleiben, sondern muss die zukünftigen Aktivitäten hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen abbilden. Zu Beginn der letzten Wahlperiode gab es eine Klausurtagung des Gemeinderates, die – hätte man sie ernst genommen – dies geleistet hätte. Die Steuereinnahmen schwanken naturgemäß im kommunalen Bereich sehr stark. Deshalb ist es nötig, eine mittelfristige Finanzplanung zu erstellen, damit die nachhaltige Leistungsfähigkeit der Kommune sichergestellt ist.

Die Personalkostenfrage muss mit allen Beteiligten fair diskutiert und gelöst werden. 3 % Gehaltserhöhung bedeuten unter dem Primat „keine weiteren Personalkostensteigerungen“ 3 % weniger Personal. Selbstverständlich sollte dies nur durch sozialverträglichen Abbau von Personal erreicht werden.

Wenn wir die im zurückliegenden Wahlkampf gemachten Wahlaussagen nicht nur als Worthülsen, sondern als ehrliche Wahlversprechen begreifen, stehen wir vor großen finanzpolitischen Herausforderungen. Herausforderungen, die wir – wenn überhaupt – nur gemeinsam bewältigen können. Wir sollten uns alle Mühe geben, dass wir sie bewältigen, damit der Wähler die Gewählten ernst nehmen kann.

60 % Wahlbeteiligung sind blamabel und zwar für die Gewählten! Ein tieferer Grund für dieses Wählerverhalten ist das Machtdenken und die „Ausschließeritis“ mancher Gewählten. Wer meint, er müsse allein agieren, darf sich nicht wundern, wenn er zum Schluss auch nur Haushalte realisieren kann, in denen sich der politische Wille nur einer Minderheit manifestiert und die Mehrheit zunehmend die Haltung einnimmt: „Die da im Rathaus interessieren mich nicht mehr!“

Wir sollten verstehen, dass Politik auch und zu allererst durch Personen transportiert wird. Der vorliegende Haushalt ist der letzte des alten Gemeinderates und somit ein Übergangshaushalt. Der neue Gemeinderat hat die Chance manches besser zu machen, indem er von Anfang an nicht auf ausschließende Mehrheiten setzt, sondern auf Gemeinsamkeit als Ergebnis einer offenen und sachlichen Diskussion. Mit einem Wort: Auf Respekt!

Respekt voreinander, aber auch Respekt vor dem Wähler.

Der neue und alte Bürgermeister muss wissen, wenn er an die Causa Stegmann zurück denkt, dass man die Atmosphäre eines Gremiums sehr leicht vergiften kann und damit Sachpolitik zur Interessenspolitik verkommt. Dies tut auch Haushaltsaufstellungen nicht gut.

Also, lasst uns das sein, was wir dem Wähler versprochen haben, nämlich vorausschauend, sachlich und ehrlich. Lasst uns den Wähler ernst nehmen und dafür sorgen, dass in der neuen politischen Verwaltungsspitze alle Fraktionen angemessen vertreten sind, damit der Haushalt 2015 einer wird, von dem der zukünftige Wähler sagen kann: „Respekt, die im Rathaus haben gemeinsam etwas gemacht, was ich gut finde.“

Wir reichen zu diesem Vorgehen die Hand, indem wir dem Haushalt zustimmen, obwohl der einzige Antrag, den wir zum Haushalt eingebracht haben, abgelehnt wurde.

20. März 2014

Dr. Gerhard Glöckner

Fraktionsvorsitzender der FWG-Stockstadt a. Main

Informationsveranstalltung am Samstag den 15.03.2014

12. März 2014

Die FW Stockstadt e.V. wird am kommenden Samstag den 15.03.2014 ab 11 Uhr eine Informationsveranstaltung am Platz der Partnerschaft vor dem Bahnhof abhalten.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Für Getränke und gute Stimmung ist gesorgt.

Als musikalische Unterstüzung wird Willibald Duttine Lieder aus unserem aktuellen Liederheft spielen. Für alle, die noch kein Liederheft bekommen haben, haben wir auch noch einen kleinen Rest zum Verteilen.

Antrag der FWG-Fraktion zur Strompreissenkung zur Behandlung im Plenum als Teil der Haushaltsaufstellung 2014

21. Februar 2014

Der Haushalt 2014 weist im Bereich der Elektrizitätsversorgung für die Jahre

Netz –  457.459 Euro –   210.300 Euro – 394.500 Euro
Vertrieb +  807.183 Euro +   959.300 Euro +  1.034.300 Euro
E-Werk gesamt +  349.724 Euro +   749.000 Euro +  639.800 Euro

in der Summe einen Gewinn von 1.738.524 Euro aus. Aus diesem Grund hat die FWG-Stockstadt wiederholt beantragt, den Strompreis zu senken.

Strom- oder Wassergebühren sind nicht dazu da, allgemeine Haushaltsdefizite auszugleichen, sondern wenn möglich, eine Kostendeckung im jeweiligen Werksbereich zu ermöglichen. (=Prinzip der kostenrechnenden Einrichtung)

Die Tatsache, dass der Strompreis in Deutschland im Zuge der Energiewende deutlich gestiegen ist und wahrscheinlich auch weiterhin steigen wird, sollte nicht dazu missbraucht werden, dass die Gemeinde unter Federführung des Bürgermeisters auf dieser Welle mitschwimmt und den Bürger durch eine Art Stromsonderabgabe über Gebühr zur Kasse bittet.

Die Bürger Stockstadts haben in der Vergangenheit ein eigenes Stromnetz (Gemeindewerk) durch ihre Steuern und Abgaben finanziert. Insofern ist das Argument des Bürgermeisters für die Strompreiserhöhungen und Gewinne „auch die EON würde Gewinne machen“ nicht stichhaltig. Bedenkt man, dass in den letzten Jahren die Steuern und Abgaben überdurchschnittlich gestiegen sind und somit die Finanzausstattung der Gemeinde besser ist als jemals zuvor, gibt es für ein Abkassieren beim Strompreis nicht den geringsten Grund.

Da sich sowohl SPD wie CSU unseren Argumenten nicht ganz verschließen konnten, wurde 2012 ein Strompreisrabatt für bedürftige Stockstädter eingeführt, der von 32 Personen beantragt wurde. Des Weiteren wurde bei Stromeinsparungen ein Rabatt gewährt. Hierzu wurden 77 Anträge gestellt. Insgesamt wurden dem Bürger durch diese Vergünstigungen 6.503,55 Euro zurückerstattet. Gemessen an den Gewinnen des E-Werks von 1,7 Mio. Euro in den letzten drei Jahren sehen wir das Rabattsystem von SPD und CSU als verfehlt an. Darüber hinaus halten wir das Rabattsystem auch für ungerecht, weil z. b. der kleine Rentner mit eigenem Häuschen davon nicht profitiert oder bereits durch kurzzeitigen Wechsel des Stromanbieters eine 10-prozentige Stromeinsparung und damit die Vergünstigung erreicht werden kann.

Wir beantragen daher erneut, die Gewinne des E-Werkes an die Bürger weiterzugeben. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit schlagen wir einen Staffeltarif vor. Wir beantragen die ersten 1000 Kilowattstunden, die ein Stromkunde der Gemeinde verbraucht, – wenn  er über einen gesamten Abrechnungszeitraum seinen Strom von der Gemeinde bezogen hat – zu verbilligen. Die Verbilligung um einen Cent kostet die Gemeinde bei 3300 Haushalten 33.000 Euro. Bei den derzeitigen Gewinnen des E-Werkes wäre also eine Verbilligung der ersten 1000 Kilowattstunden um 21 Cent möglich, ohne dass das E-Werk Verluste machen würde.

Anmerkung:
Die Kämmerei und Bürgermeister Wolf haben dem Main-Echo mitgeteilt, dass das Gebäude „Alte Knabenschule“ eine schwarze Null schreibt, wenn man die kalkulatorischen Kosten nicht berücksichtigt. Des Weiteren gibt es bei dem Gebäude „Alte Knabenschule“ auch keine Position „Innere Verrechnung“. Würde man beim E-Werk genauso argumentieren, dann kämen zum unbestrittenen Gewinn von 1,7 Mio. Euro noch 1,3 Mio. hinzu.

Innere Verrechnung Abschreibung Verzinsung
2012 115.768 Euro

251.318 Euro

66.426 Euro 30.604 Euro
2013 60.000 Euro

235.000 Euro

52.200 Euro 32.800 Euro
2014 116.000 Euro

250.000 Euro

66.000 Euro 39.000 Euro
1.313.712 Euro

Wir sind dafür, dass man den Haushalt ernst nimmt und seine kamerale Systematik durchgängig anwendet. Die Alternative wäre die Erstellung einer Gemeindebilanz. Die würde dann allerdings das ganze Ausmaß des Sanierungsstaus deutlich machen und zeigen, dass Stockstadt betriebswirtschaftlich betrachtet pleite ist. Da ein Gemeinwesen aber nicht restlos pleitegehen „kann“, denn die Menschen sind ja auch bei Zahlungsunfähigkeit noch vorhanden, ist eine gemischte Buchführung wohl der realitätsnähere Weg. Dieser betrachtet ein gemeindliches Wirtschaftsunternehmen bilanztechnisch, was gemessen an der kameralen Systematik geringe Gewinne bedeutet und somit eine nachhaltigere Betrachtungsweise darstellt. Der Haushalt der Gemeinde weist aber keine Bilanzen für die Gemeindewerke aus, sondern im Wesentlichen eine Einnahme-Ausgabe-Rechnung und diese ergibt einen Gewinn von 1,7 Mio. Euro im E-Werk für die Jahre 2012, 2013, 2014 bei Berücksichtigung von Abschreibung, Verzinsung und Leistungen anderer Verwaltungsbereiche (=Innere Verrechnung) für das E-Werk.

Stockstadt, den 20. Februar 2014

Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2014

2. Februar 2014

Die Wahl steht vor der Tür und wir wollen diese Gelegenheit nutzen um unsere Kandidaten für den Gemeinderat vorzustellen:

Eine Detailiere Beschreibung der einzelnen Kandidaten und weitere Informationen sind auf dem folgenden Flyer: FW Kandidaten oder unter der Rubrik „Wahl 2014“  zu sehen.

Anträge zum Haushalt 2013

10. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr verehrte Mitglieder des Marktgemeinderates,

die Fraktion der FWG-Stockstadt/Main hat den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2013 ausführlich beraten. Der Haushaltsentwurf ist in seiner vorliegenden Fassung aus Sicht der Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Die Fraktion wird dem Haushalt nur zustimmen, wenn die folgenden beantragten Änderungen im Haushalt berücksichtigt werden.

Die Fraktion beantragt:

Das Plenum des Marktgemeinderates möge beschließen:

  1. Auf den Bau einer öffentlichen Toilette wird vorerst für das Jahr 2013 verzichtet. Im Jahr 2013 ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob die ortsansässige Gastronomie bereit ist, gegen eine zu verhandelnde Aufwandsentschädigung ihre Toiletten öffentlich zugänglich zu machen.
  2. Eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zur allgemeinen Rücklage erfolgt nicht.
  3. Eine Tilgung auslaufender Kredite erfolgt nur, wenn die Neuverhandlung des Zinses eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand darstellt.
  4. Die freiwerdenden Mittel sind anteilig zum Grundstückserwerb (Bauerwartungsland) und zur Straßensanierung (Industriestraße) einzusetzen.
  5. Vor Haushaltsbeschluss ist eine Sondersitzung über die Gebührensituation der Werke einzuberufen. Über die Gebührenhöhe bei Strom und Wasser sowie über die Auswirkung des Sozialtarifs soll gesprochen werden – mit dem Ziel Gebührengerechtigkeit herzustellen und eine rechtssichere Grundlage zu finden.

Die positive Behandlung dieser fünf Anträge ist für die Fraktion Voraussetzung für eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf.
Darüber hinaus regen wir an, der Marktgemeinderat möge sich mit der Krippensituation in Stockstadt beschäftigen.

Als Begründung für die Anträge dient die Anlage zu diesem Schreiben.

Interpretation und Bewertung des Haushaltes 2013:

Grundlage der Bewertung:

Kommunalpolitisches Leitbild (Bewältigung des demographischen Wandels unter Beibehaltung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Stockstadt. Überfraktionell formuliert anlässlich einer Klausurtagung des Gemeinderates)

Ermittlung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit:

Demographie-Kennziffern: 2007 2012
Geburten 77 56
Einwohner 7478 (7960) 7518
Sterbefälle 71 74
Grundschüler 316 289
Hauptschüler 186 107
Einwohner > 80 Jahre 269 330

Nachhaltige Leistungsfähigkeit bedeutet, dass die Gemeinde Stockstadt ihre Leistungen in gewohntem Umfang für die Bürger aufrechterhält. Der zeitbedingte Verzehr des Anlagevermögens muss also ausgeglichen werden. Dieser Verzehr wird im Haushalt durch die Abschreibung ermittelt.

Die Abschreibung ist ein durchlaufender Haushaltsposten und zeigt auf, wie groß die Ersatzinvestitionen mindestens im Durchschnitt der Jahre sein müssen, um die Substanz zu erhalten.

(Antrag der FWG vom 22.2.2012:

  • Der Abschreibungsbedarf aller gemeindlichen Einrichtungen ist zu ermitteln.
  • Des Weiteren ist der Buchwert der gemeindlichen Einrichtungen zu ermitteln.
  • Der Sanierungsbedarf der gemeindlichen Einrichtungen ist zu ermitteln.)

2013 weist der Haushalt ein Abschreibungsvolumen von 1,457 Mio. Euro aus. Allerdings sind Abschreibungen für Abwasser und Grundschule nicht enthalten und die Abschreibung der Straßen ist unvollständig. Der Abschreibungsbetrag für die Gemeindestraßen von 102.900 Euro berücksichtigt Straßenbaumaßnahmen erst ab 1.1.2005 Des weiteren fallen vollständig abgeschriebene Einrichtungen aus der Abschreibung heraus, obwohl zumindest einige, z. B. die Ortsstraßen, ersetzt werden müssen. Alle Straßen, die vor 1988 gebaut wurden, sind abgeschrieben, da Straßen über 25 Jahre abgeschrieben werden. Das heißt aber auch, dass bei einer Erneuerung abgeschriebener Straßen der Anlieger wieder satzungsgemäß beitragspflichtig wird. Ein Hallenbad hingegen muss man nicht unbedingt ersetzen.

Ob die Abschreibung im Sinne von Nachhaltigkeit durch substanzerhaltende Maßnahmen ausgeglichen wird, zeigt das Investitionsprogramm 2013: 2.175.000 Euro. Eine Unterscheidung in Neubeschaffungsinvestition und Ersatzinvestition ist zwingend für eine Bewertung der Nachhaltigkeit.

Beispiele:

Neuanschaffungen Ersatzinvestition
EDV-Schule 22.500 Euro Waldstadion 45.000 Euro
Neubau ev. Kirche 25.000 Euro Freibad

(Abschreibung)

23.700 Euro

153.000 Euro

Seniorenparcours 35.000 Euro Dorfplatz

(keine Abschreibung im Haushalt)

10.000 Euro
Spielplatz Dreispitz 60.000 Euro Gemeindestraßen 315.000 Euro
Öffentl. Toilette 120.000 Euro Frankenhalle

(davon Heizung 300.000 Euro)

336.200 Euro
Summe: 348.000 Euro Summe: 1.827.000 Euro

Das Investitionsprogramm ist ein wesentlicher Teil des Vermögenshaushaltes. Der Umfang des Vermögenshaushaltes beträgt 2013 2,994 Mio. Euro.

Der Durchschnitt der Vermögenshaushalte 2002 bis 2007 betrug 4,834 Mio. Euro.
Der Durchschnitt der Vermögenshaushalte 2008 bis 2013 lag bei 3,530 Mio. Euro.

In den Jahren 2008 bis 2013 wurden also 25 % weniger in den Substanzerhalt und den Ausbau der Gemeinde investiert als in der vorausgegangenen Wahlperiode und dies, obwohl die Gemeinde ihr Leistungsspektrum erweitert hat (Krippe, Kleinkunst etc.)

Wesentliche Positionen des Vermögenshaushaltes 2013:

Einnahme Ausgaben
Zuschüsse 331.400 Euro Zufuhr zur Rücklage 475.800 Euro
Beiträge (Dreispitz, Goethestraße, Nachtigallenweg) 667.000 Euro Tilgung von Krediten 337.500 Euro

(Derzeit hat die Gemeinde Stockstadt noch 7 Darlehen mit einem durchschnittlichen Zinsatz von 3,89 %. Spanne 0,77 – 4,70 %)

Zuführung vom Verwaltungshaushalt (Gewinn E-Werk) 1.058.000 Euro Grundstückserwerb 140.000 Euro
Veräußerung von Grundstücken 902.500 Euro Betriebsanlagen 447.000 Euro
Tiefbau 577.000 Euro
Hochbau 793.800 Euro

Der Vermögenshaushalt finanziert sich also im Wesentlichen aus Grundstücksverkäufen und überhöhten Stromgebühren. Die Veräußerung von Grundstücken zur Haushaltsfinanzierung wird seit 2008 systematisch angewandt. Vom 1.1.2008 bis 31.12.2012 wurden Grundstücke im Wert von 651.000 Euro gekauft. Verkauft wurden Grundstücke für 3.121.00 Euro und diese noch dazu teils unter Marktwert (Steyh). Trotz dieses Verkaufs des Tafelsilbers hat sich die Verschuldung seit 2008 von 2,253 Mio. Euro auf 2,932 Mio. Euro erhöht.

Derzeit hat die Gemeinde noch fünf Baugrundstücke: Vier im Dreispitz und eins in der Ankergasse. Die Gesamtfläche beträgt 6.255 m². Bei einem Verkaufspreis von 220 Euro/m² ergibt dies einen Grundstücksverkaufswert von 1.376.100 Euro. Bei einem Verkauf wären 3,7 % Grunderwerbssteuer abzuführen, von denen wiederum 3/7 an die Gemeinde zurückflössen.

Verschuldung ist schlecht, weil Schulden den Handlungsspielraum einengen und Zins- und Tilgungsleistungen nach sich ziehen.

Tilgung 2013:             337.500 Euro

Darüber hinaus ist die Rücklage von 4,346 Mio.: Euro auf 1,225 Mio. Euro 2012 abgebaut worden. Es ist somit nicht verwunderlich, dass die Verantwortlichen mit dem Vermögenshaushalt 2013 vor allem Wahlkampfkosmetik betreiben wollen, indem sie auf Kosten der Substanzerhaltung hohe Tilgungen und Zuführung zur Rücklage vorschlagen und nötige Sanierungen verschieben. Das tatsächlich zum Erhalt der Infrastruktur der Gemeinde Stockstadt zur Verfügung stehende Geld wird im Verwaltungshaushalt als Freie Finanzspanne ausgewiesen. Sie beträgt 0,729 Mio. Euro (also im Wesentlichen der Gewinn des E-Werkes). Aus diesen 0,7 Mio. Euro müssten bei einer nachhaltigen Haushaltsführung alle Neuinvestitionen und Abschreibungen finanziert werden, da alle anderen Einnahmepositionen des Vermögenshaushaltes Einmaleffekte darstellen. Das strukturelle Haushaltsdefizit beträgt somit mindestens 1 Million Euro.

Ziel des Verwaltungshaushaltes muss es also sein, die Freie Finanzspanne (=Überschuss des Verwaltungshaushaltes – Zinsen – Tilgung) zu erhöhen. Die Freie Finanzspanne stellt den Geldbetrag dar, den wir entweder sparen oder für Investitionen nutzen können.

Struktur des Verwaltungshaushaltes: 23.559.500 Euro in 2013

Einnahmen Ausgaben
Grundsteuer 1.005.00 Euro Kreisumlage 3.595.000 Euro
Gewerbesteuer 4.200.00 Euro Personalausgaben 4.634.100 Euro
Einkommen- steueranteile 3.728.000 Euro Zuführung an Vermögenshaushalt 1.058.500 Euro
Zuweisungen 625.000 Euro Unterhalt für Gebäude und Fahrzeuge 1.241.100 Euro
Gebühren 7.116.700 Euro Zuschüsse 963.200 Euro
Innere Verrechnung 743.100 Euro Steuern, Versicherungen 1.675.800 Euro
Verwaltungseinnahmen 530.800 Euro Verwaltung und Betriebsausgaben 6.8763.200 Euro
2.772.600 Euro     Kalkulatorische Kosten      2.772.600 Euro

Steuern: teils eigene Festsetzungen, teils politische Festsetzungen

(z. B. Gewerbesteuerumlage; Kreisumlage)

Personalkosten:

2008 2013
3.763.000 Euro 4.634.100 Euro + 23 %

Antrag FWG 22.2.2012 (Finanzstruktur)

Stärkung der Eigenbetriebe: Antrag FWG 19.10.2012 (Strompreis)